Allgemeine Geschäftsbedingungen der
teltec Telekommunikationssysteme Vertriebs GmbH
1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren: teltec AGB) erfassen die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der teltec Telekommunikationssysteme Vertriebs GmbH (im weiteren: teltec GmbH), soweit die teltec AGB Regelungen zu einzelnen Elementen der Geschäftsbeziehung enthalten. Ergänzend und im übrigen gelten die Deutschen Gesetze. Wenn aufgrund des Bestellvorganges zwischen dem Kunden und der teltec GmbH keine Vertragsbeziehung begründet wird, bestimmen sich die vertraglichen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gemäß dem Vertrag, der zwischen dem Kunden und der von der teltec GmbH vertretenen Drittfirma zustande kommt.
1.2. Die Vertragsbedingungen von Drittfirmen, mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme der Internetdienste der teltec GmbH in geschäftliche Beziehungen tritt, werden von den teltec AGB nicht beeinflusst.
1.3. Die teltec AGB werden ergänzt durch die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden gegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen.
2. Leistungsbestimmungen
2.1. Wenn die teltec GmbH einzelne Produkte und Dienstleistungen mit einer Produkt-, Beschaffenheits- oder Leistungsbeschreibung näher umschreibt, ergibt sich die Leistungspflicht der teltec GmbH vorrangig hieraus. Derartige Produkt-, Beschaffenheits- oder Leistungsbeschreibungen stellen in keinem Fall Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien dar. Sämtliche Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich.
Wenn es sich um Aktionsgeräte ohne Farbangabe handelt, besteht für den Kunden kein Anspruch auf ein Gerät in einer bestimmten Farbe, farbliche Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich. Die Farbauswahl bei Aktionsgeräten ist nicht steuerbar!
2.2. Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien von Dritten, mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme der Internetdienste der teltec GmbH in geschäftliche Beziehungen tritt, die der Kunde über die von der teltec GmbH redaktionell verantworteten Websites zur Kenntnis nimmt, stellen in keinem Fall eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie der teltec GmbH gegenüber dem Kunden dar.
2.3. Im Hinblick auf die geschuldeten Produkte und Leistungen ist die von der teltec GmbH an den Kunden übermittelte Auftragsbestätigung gemäß § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB, maßgeblich im Hinblick auf Stückzahlen und Preise.
3. Lieferbedingungen für von der teltec GmbH geschuldete Leistungen
3.1. Die teltec GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, solange dies für den Kunden zumutbar ist.
3.2. Die teltec GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der teltec GmbH oder ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der teltec GmbH für den Schadensersatz neben und statt der Leistung wegen Verzögerung auf 15% des Brutto-Werts des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter gehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf einer der teltec GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.3. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden auf Grund eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
4. Gewährleistung und Haftung bei Kaufgeschäften
4.1. Soweit ein von der teltec GmbH zu vertretender Mangel an einem Vertragsgegenstand vorliegt, ist die teltec GmbH zunächst und binnen angemessener Frist zur Nacherfüllung berechtigt; bis zur gescheiterten Nacherfüllung hat der Kunde keinen Anspruch auf Preisherabsetzung oder Rücktritt vom Vertrag.
4.2. Der Kunde muss der teltec GmbH gegenüber den Mangel beschreiben und das ihm zustehende Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ausüben. Der Kunde kann hierzu unter http://www.teltec24.com/files/kontakt2.php ein Formular ausfüllen. Wenn der Käufer die teltec GmbH ohne Bestimmung der Art der Nacherfüllung zur Mangelbeseitigung auffordert, geht das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung auf die teltec GmbH über.
4.3. Die Durchführung der Nacherfüllung unterliegt folgenden Regelungen:
4.3.1. Der teltec GmbH stehen drei Nacherfüllungsversuche zu, bevor die Nacherfüllung als gescheitert angesehen werden kann.
4.3.2. Die teltec GmbH kann die vom Kunden gemäß Ziffer 4.2. gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Unverhältnismäßig ist die gewählte Nachbesserung zum Beispiel dann, wenn die Reparaturkosten sich auf Grundlage des Kostenangebotes einer Fachfirma oder des Produktherstellers auf 120% des Bestellwertes belaufen würden.
4.3.3. Wenn auch die nach Ablehnung der vom Kunden gewählten Nacherfüllung verbleibende Art der Nacherfüllung unwirtschaftlich ist, so ist die teltec GmbH auch diesbezüglich zur Leistungsverweigerung berechtigt. Die Rechte des Kunden bestimmen sich dann nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326 BGB.
4.3.4. Die teltec GmbH kann in Erfüllung der Nacherfüllungsverpflichtung dem Kunden einen Erfüllungsgehilfen benennen, an den mit Versendungsrisiko für die teltec GmbH die mangelhafte Sache zu übersenden ist. Der Kunde muss nach Benennung eines solchen Erfüllungsgehilfen die Sache an diesen versenden. Mit Benennung dieses Dritten beschränkt sich die Ersatzpflicht der teltec GmbH für die Transportkosten auf diejenigen, die für eine Versendung vom Kunden an den benannten Dritten anfallen.
4.3.5. Die teltec GmbH trägt die Aufwendungen für die Nacherfüllung in dem sich aus § 439 BGB ergebendem Umfang, ohne dass die Regelungen der Ziffer 4.3.3. eingeschränkt werden.
4.3.6. Der Kunde hat anlässlich der Versendung der Ware im Zuge der Abwicklung der Nacherfüllung die Pflichten gem. Ziffer 9.3.
4.4. Der Kunde verliert seinen Anspruch auf Nacherfüllung, wenn er die Mängelbeseitigung selbst oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung der teltec GmbH durch Drittfirmen, insbesondere durch den Hersteller, vornehmen lässt. Der Kunde hat dann auch keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz.
4.5. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
4.5.1. Die teltec GmbH haftet unter den Voraussetzungen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der teltec GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie
für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden,
für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen oder
Arglist der teltec GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
4.5.2. Soweit die teltec GmbH bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheit- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
4.6. Die teltec GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Die teltec GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
4.7. Eine weitergehende Haftung der teltec GmbH ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der teltec GmbH gem. Ziffer 3.3. Soweit die Haftung der teltec GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4.8. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gem. § 437 BGB, modifiziert durch diese Ziffer 4 der teltec AGB, verjähren
4.8.1. in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn Vertragsgegenstand eine neue Kaufsache ist.
4.8.2. in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn Vertragsgegenstand eine gebrauchte Kaufsache ist.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden und Hinweise zur Bonitätsprüfung
5.1. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass eine Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware zu üblichen Zustellzeiten möglich ist.
5.2. Wenn der Kunde eine Bestellung vornimmt, die ein Mobilfunktelefon (Handy) und einen Mobilfunkvertrag zum Gegenstand hat und bei der das Handy unter der Bedingung des Abschlusses eines Mobilfunkvertrages zu einem vergünstigten Preis verkauft wird,
5.2.1. muss der Kunde den Mobilfunkvertrag nach angemessener Vertragsprüfungsdauer, jedoch spätestens nach einer Woche vollständig ausgefüllt und unterschrieben an die teltec GmbH versenden. Der Kunde muss der teltec GmbH den aus einer verspäteten oder unvollständigen Vertragsübersendung entstehenden Schaden ersetzen.
5.2.2. schuldet der Kunde der teltec GmbH den regulären Verkaufspreis des Handys, wenn ein Mobilfunkvertrag wegen unzureichender Bonität des Kunden von einem Mobilfunkbetreiber nicht abgeschlossen wird.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die teltec GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenstände bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
6.2. Der Kunde hat der teltec GmbH von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Vollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen ihres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die teltec GmbH kann vom Kunden den Ersatz aller Schäden und Kosten verlangen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch die erforderlichen Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
6.3. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht und trotz einer Mahnung der teltec GmbH nicht nachkommt, kann die teltec GmbH nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vertragsgegenstände verlangen. In der Zurücknahme der Vertragsgegenstände durch die teltec GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung eines Vertragsgegenstandes durch die teltec GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die teltec GmbH ist nach Gehalt der Vertragsgegenstände zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten der teltec GmbH - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
6.4. Sollte die Geschäftsbeziehung zwischen der teltec GmbH und dem Kunden auf Basis laufender Rechnung abgewickelt werden, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf alle Vorbehaltsgüter zur Sicherung der Saldenforderungen.
7. Haftung bei von der teltec GmbH für Dritte vermittelten Geschäften
7.1. Soweit der Kunde die Internetdienste der teltec GmbH für die Bestellung von Produkten und Dienstleistungen benutzt, für die der Kunde der teltec GmbH keine Vergütung schuldet, sondern die teltec GmbH über ihren Internetauftritt als Vertriebspartner von Dritten handelt und von den Dritten vergütet wird, beschränkt sich die Haftung der teltec GmbH gegenüber dem Kunden auf Schäden, die auf einer unsachgemäßen, von den Hersteller- oder Anbieterangaben abweichenden Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung beruhen.
7.2. Die teltec GmbH haftet in den Fällen des Absatz 1 gegenüber dem Kunden nicht für die ordnungsgemäße oder rechtzeitige Vertragserfüllung des von der teltec GmbH für den Dritten mit dem Kunden vermittelten Vertrages.
7.3. Die Haftungsbeschränkung gem. Absatz 1 gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Sämtliche von der teltec GmbH an den Kunden gestellten Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Von Satz 1 unberührt bleiben Besonderheiten, die sich aus der von dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges gewählten Zahlungsweges ergeben.
8.2. Für den Fall, dass der Kunde in der Zahlung Verzug gerät, schuldet der Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
8.3. Soweit sich aus dem vom Kunden im Rahmen des Bestellvorganges gewählten Zahlungsweges nichts anderes ergibt, ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag unbar durch Überweisungen an die teltec GmbH zu bezahlen. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behält sich die teltec GmbH vor.
9. Verbraucherrechte
9.1. Die Rechte des Kunden, der Verbraucher ist, bestimmen sich nach dem Gesetz. Die teltec GmbH räumt dem Kunden hierbei ein Widerrufsrecht ein. Über dieses Widerrufsrecht erhält der Kunde gem. den gesetzlichen Vorschriften Belehrungen und Hinweise. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
9.2. Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber der teltec GmbH widerrufen werden. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter gem. dessen AGB zu widerrufen. Bei rechtskräftigem Widerruf seines Mobilfunkvertrages ist der Kunde verpflichtet, die ihm mit dem Vertrag von der teltec GmbH übersandte Ware vollständig, d.h. insbesondere sowohl alle Geräte wie auch die SIM-Karten innerhalb der Widerrufsfrist im Neuzustand zurückzusenden oder hierfür den aktuellen Kaufpreis an die teltec GmbH zu entrichten.
9.3. Für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde in jedem Fall für eine ordnungsgemäße Verpackung und einen ordnungsgemäßen Versand der zurück zu gebenden Sachen Sorge tragen. Dies umfasst insbesondere die Pflicht
9.3.1. die Ware in der Originalverpackung zurück zu senden und dabei die Originalverpackung mit einer versandfähigen, schützenden Umverpackung zu versehen und insbesondere keine Aufkleber oder schriftlichen Notizen auf der Originalverpackung anzubringen;
9.3.2. für den Fall, dass die Originalverpackung bei der Rücksendung nicht verwendet wird, die Ware stoß- und sturzfest in einer vor Nässe schützenden Umverpackung zu versenden; die Pflichten gem. Ziffern 9.3.1 und 9.3.2 und aus einem Verstoß hiergegen resultierende Ansprüche der teltec GmbH bleiben unberührt.
9.3.3. Ab einem Warenwert von 40 Euro verlangen die Sorgfaltspflichten des Kunden, dass auf Kosten der teltec GmbH die Sachen als versichertes Paket (nicht Päckchen) versendet werden.
10. Sonstiges
10.1. Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der teltec GmbH können ohne schriftliche Einwilligung der teltec GmbH nicht abgetreten werden.
10.2. Auf die Vertragsbeziehungen zwischen der teltec GmbH und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
Informationen gem. § 312e Abs. 1 Ziff. 2 BGB, § 3 BGB-InfoV
Die teltec GmbH, Fraunhoferstr. 1, 85221 Dachau, informiert Sie vor Vertragsschluss hiermit
1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen:
Die Kundin/der Kunde wählt im Onlineshop die Produkte aus und legt diese in den virtuellen Warenkorb. Dann gibt sie/er seine Daten ein, die für die Bestellung notwendig sind. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt. Bei der Bestellung von Handyverträgen ist noch zusätzlich die postalische Zusendung des unterschriebenen Original-Handyvertrags notwendig. Hierfür erhält der Kunde einen an die teltec GmbH adressierten Rückumschlag mit Porto.
2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist
Die teltec GmbH speichert den Bestellvorgang ab. Die gespeicherten Daten können von der Kundin/dem Kunden jederzeit online unter dem Punkt Kundenlogin eingesehen werden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der teltec GmbH sind der Kundin/dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges vor entgültiger Entscheidung über die Bestellung zugänglich.
3. darüber, wie die Kunden/der Kunde mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann
Die eingegebenen Daten können im Bestellvorgang geändert werden. Vor Abschicken der Bestellung wird der Kundin/dem Kunden eine Übersicht über seine Angaben angezeigt und er erhält die Möglichkeit, diese zu korrigieren.
4. Über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Deutsch
Informationen gem. § 312c Abs. 1 Ziff. 2 BGB, § 1 BGB-InfoV
Die teltec GmbH, Fraunhoferstr. 1, 85221 Dachau, informiert Sie vor Vertragsschluss hiermit
1. über Identität der teltec GmbH
http://www.teltec24.com/files/impressum.php
2. die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird:
http://www.teltec24.com/files/impressum.php
3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten:
http://www.teltec24.com/files/impressum.php
4. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zu Stande kommt
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung ergeben sich aus den im Rahmen der Produkt- und Angebotsdarstellung gegebenen Informationen
Sofern die Kundin/der Kunde eine Bestellung durchführt, bei der die teltec GmbH die Erbringerin der Dienstleistung oder die Verkäuferin des Produktes ist, kommt der Vertrag mit Zugang der Bestellbestätigung zustande.
Sofern die Kundin/der Kunde auf Vermittlung und unter Inanspruchnahme der Internetdienstleistungen und -technik der teltec GmbH das Angebot abgibt, einen Mobilfunkvertrag mit einem Mobilfunkbetreiber abzuschließen, kommt dieser Vertrag unter der Voraussetzung einer Bonitätsprüfung durch den Mobilfunkbetreiber mit dessen Annahmeerklärung zustande.
5. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat:
Die Informationen und Angaben hierzu ergeben sich aus den im Rahmen der Produkt- und Angebotsdarstellung gegebenen Informationen.
6. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen:
Die Informationen und Angaben hierzu ergeben sich aus den im Rahmen der Produkt- und Angebotsdarstellung gegebenen Informationen. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der teltec GmbH enthalten ergänzend hierzu ausführliche Regelungen.
7. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht:
Die Preisbestandteile und die in den Preisen enthaltenen Steuern werden von der teltec GmbH sowohl im Rahmen der Produkt- und Angebotsdarstellung gegebenen Informationen wie im Rahmen der Abschlussdarstellung der von der Kundin/dem Kunden vorgenommenen Bestellung dargestellt und auch in der Bestellbestätigung nochmals zusammengefasst. Dabei beachtet die teltec GmbH die Regelungen der Preisangabenverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
8. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden:
Sofern Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, ist dies im Rahmen der jeweiligen Bestellung kenntlich gemacht.
Bei der Lieferung innerhalb Deutschlands sorgt die teltec GmbH über die in dem Bestellpreis enthaltene Mehrwertsteuer für die Abführung der durch den Bestellvorgang ausgelösten Umsatzsteuerabführungsverpflichtung.
9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung:
Abhängig von der von der Kundin/dem Kunden gewählten Bezahl-Art erhält der Kunde einen Hinweis, wann im Rahmen der Vertragserfüllung eine Zahlung vom der Kundin/dem Kunden zu veranlassen ist bzw., wann das Konto oder die Kreditkarte der Kundin/des Kunden belastet wird.
10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat:
Sofern die teltec GmbH durch die Bestellung der Kundin/des Kunden nach Bestellannahme deren/dessen Vertragspartner wird, räumt die teltec GmbH der Kundin/dem Kunden ein Widerrufsrecht ein. Hierüber erhält die Kundin/der Kunde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zusätzlich zu den hier gegebenen Informationen eigenständige Informationen. Diese beinhalten auch Informationen darüber, welche Beträge die Kundin/der Kunde im Fall des Widerrufs für erbrachte Leistungen oder Wertersatz zu leisten hat.
Sofern die Kundin/der Kunde auf Vermittlung und unter Inanspruchnahme der Internetdienstleistungen und -technik der teltec GmbH das Angebot abgibt, einen Mobilfunkvertrag mit einem Mobilfunkbetreiber abzuschließen, bestimmen sich der Verbraucherrechte der Kundin/des Kunden nach den Geschäftsbedingungen des Mobilfunkbetreibers. Hierauf hat die teltec GmbH keinen Einfluss, worauf sie hiermit und auch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hinweist.
WIDERRUFSBELEHRUNG (gem. Anlage 2 BGB-InfoV)
Die teltec GmbH klärt Sie nachfolgend über Ihr Widerrufsrecht auf:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt wie gesetzlich vorgeschrieben frühestens mit Erfüllung sämtlicher Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Bitte nutzen Sie für die Erklärung des Widerrufes unser Kontaktformular auf der Website http://www.teltec24.com/files/kontakt2.php unter Angabe Ihrer Auftragsnummer. Unter Ihrem Kundenlogin können Sie auch Statusinformationen zu Ihrer Bestellung abfragen und erhalten weitere Informationen.
Sie können den Widerruf auch richten an:
teltec GmbH
Fraunhoferstr. 1
85221 Dachau
Telefax (08131) 31 29 33
shop@teltec24.com
Sie erhalten nach durchgeführter Widerruf-Prozedur eine Bestätigung für Widerrufserklärung.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Konstellation 1: Sie tragen die Kosten der Rücksendung
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Konstellation 2: die teltec GmbH trägt die Kosten der Rücksendung
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Rücksendung sollte dann unter Verwendung eines von der teltec GmbH Ihnen zur Verfügung gestellten Retourenscheins und einer von der teltec GmbH zur Verfügung gestellten Retouren-Nummer durchgeführt werden. Der Retourenschein und die Retouren-Nummer können Sie entweder im Internet unter Angabe Ihrer Auftragsnummer http://www.teltec24.com/files/kontakt2.php oder per Fax anfordern.
Bitte nehmen Sie die Rücksendung nur an die von der teltec GmbH auf dem Retourenschein mitgeteilte Adresse vor!
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise infolge Widerrufsrechts gem. § 312d BGB
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Durchführung der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download, In-Gebrauchnahme der SIM-Karte (dazu zählt das Freilegen der PIN), Freischaltung einer Prepaid-Karte etc.).
Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber der teltec GmbH widerrufen werden. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter gem. dessen AGB zu widerrufen.
Da Sie den Mobilfunkvertrag auf Vermittlung der teltec GmbH abschließen wollen, weisen wir vorsorglich auf folgendes hin:
Das Widerrufsrecht ist i.d.R. durch die AGB des Drittanbieters dann ausgeschlossen, wenn die Ausführung der Dienstleistung (z.B. Aktivierung der Mobilfunkkarte) aus dem Mobilfunkvertrag mit Zustimmung des Kunden vor Ende der Frist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss begonnen hat oder vom Kunden veranlasst wurde. Bei Widerruf des Mobilfunkvertrages sind Sie verpflichtet, die Ihnen gegebenenfalls mit dem Vertrag übersandte Ware (Handy, Organizer und SIM-Karte) zurückzusenden und ggfs. den Wertverlust durch Gebrauch zu erstattet oder hierfür den aktuellen Kaufpreis an die teltec GmbH zu entrichten.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG - IHRE TELTEC GMBH, DACHAU
11. alle spezifischen, zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden:
Durch die Nutzung der Dienste der teltec GmbH fallen für den Verbraucher keine besonderen Kosten an.
12. eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
Sofern Angebote der teltec GmbH befristet sind, ist dies im Angebot selbst deutlich ersichtlich.
Abschlusshinweis:
Nach erfolgter Bestellung durch die Kundin/den Kunden erhält diese(r) in Erfüllung der Pflichten gem . § 312c Abs. 2 BGB auch die weiteren Informationen.
SCHUFA-Klausel zu Telekommunikationsanträgen
Für den Abschluss eines Telekommunikationsantrags ist die Akzeptanz der SCHUFA-Klausel verpflichtend. Der SCHUFA HOLDING AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, werden Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der Telekommunikationsverträge übermittelt und Auskünfte über den Antragsteller werden von der SCHUFA eingeholt. Unabhängig davon werden der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßem Verhalten (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermittelt. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
Der Antragsteller kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
Die Adresse der SCHUFA lautet:
SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 60 05 09, 44845 Bochum.
SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 56 40, 30056 Hannover.
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